Außenministerin Baerbock: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“
Wenn, dann ist das noch nicht bei allen in der Bundesregierung angekommen. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen am Dienstagabend in einem Interview im ZDF-„heute journal“ sehr bestimmt.
Es werde ausschließlich humanitäre Hilfe geleistet, heißt es aus dem Außenamt. Für das laufende Jahr seien 72 Millionen Euro zur Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und im Gesundheitsbereich, aber auch für die Wasserversorgung vorgesehen. Für nichts anderes? Für nichts anderes, da sei sie ganz sicher, versicherte Baerbock in demselben Interview fast schon ein bisschen trotzig. Die Verwendung des Geldes werde regelmäßig geprüft.
42 Millionen dieser 72 Millionen Euro fließen als „Nahrungsmittelhilfe in Gaza“ an das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Zehn Millionen Euro gehen an das Welternährungsprogramm der UN, die für Gaza wie für das Westjordanland bestimmt sind.
Allerdings musste das UNRWA vor einigen Jahren zugeben, dass es von der antisemitischen Hamas unterwandert wurde und deren Mitglieder finanziert habe. Wenn also das Geld der internationalen Geber vielleicht nicht direkt an die Hamas fließt, so wird damit doch etwa in Form antisemitischer Bildungsmedien der Hass geschürt.
Vor diesem Hintergrund noch einmal: Wie kann die Ministerin sicher sein, dass deutsches Geld nur für humanitäre Zwecke ausgegeben wird?
Unfassbar! Eine derart dumme Person darf bei uns ein so wichtiges Ministerium leiten.